Angriff auf die Informationsfreiheit.

Was die Bundesregierung gerade plant, läuft auf eine Abschaffung der Informationsfreiheit hinaus.

👩‍💻Mich erreichen sehr viele besorgte Nachrichten hierzu. Und das kann ich gut verstehen.

Denn Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen staatliches Handeln hinterfragen und kontrollieren können. Besonders problematisch ist die geplante Pflicht, künftig ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen zu müssen. Bislang hatte jeder das Recht, Informationen von Bundesbehörden anzufordern. Ohne sein Anliegen rechtfertigen zu müssen. Künftig soll also aus einem erkämpften Bürgerrecht ein Recht werden, das man sich erst verdienen muss.

🤷‍♀️Dass es inzwischen auch in der SPD zaghafte kritische Töne gibt, reicht nicht. Diesen Worten müssen Taten folgen. Die geplante Einschränkung der Informationsfreiheit muss vom Tisch.